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News

Nach dem Beschluss des italienischen Kassationsgerichtshofs vom 16. September 2021 kann ein Insolvenzschuldner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (società a responsabilità limitata) werden, im Gegensatz zu Aktiengesellschaften (società per azioni), für die das Verbot…

21. September 2021

Ab dem 1.07.2022 treten die neuen Bestimmungen über Zustellungen zwischen den Mitgliedsstaaten in Kraft, während die EG-Verordnung Nr.1393/2007 außer Kraft gesetzt wird. Ziel ist es, eine größere Effizienz und Geschwindigkeit bei den Zustellungen zu gewährleisten, indem zwischen den Behörden des…

20. September 2021

Mit der neuen EU-Verordnung Nr. 2020/1783 vom 25.11.2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen wird nun dem ersuchenden Gericht die Möglichkeit eröffnet, entweder a) die Beweisaufnahme durch das ersuchte…

16. September 2021

Der Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass eine stillschweigende Vereinbarung, mit der ein volljährig gewordenes Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil gestattet, die monatliche Unterhaltszahlung entgegen einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen der Ehetrennung oder Scheidung direkt auf…

14. September 2021

Nach dem Urteil des EUGH in der Rechtssache C-321/19 (siehe unseren diesbezüglichen Artikel) hat Deutschland endlich den ersten Schritt unternommen und ab dem 1.10.2021 die Tarife angepasst. Weiterhin wird nun ermöglicht,  einen Teil der gezahlten Mautgebühren, zumindest für den Zeitraum vom…

09. September 2021

In seinem Urteil vom 01.07.2021 (C-301/20) hat der Europäische Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Erbrechtsverordnung 650/2012 einen weiteren Baustein zur Funktionalität des ENZ zugunsten seiner Anwendbarkeit für Bürger in…

08. September 2021

Die italienische nationale Notarkammer hat im März 2021 die Studie Nr. 27 2021/T veröffentlicht, mit der sie ihre eigene Auslegung zu den anzuwendenden Regeln für den 110%-Bonus vorlegt, wobei sie einige praktische Aspekte und kritische Punkte zu den oft restriktiven Auslegungen der Finanzbehörde in…

03. September 2021

Im Jahr 2020 hat sich die früher unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und Italien, wer bei einem Immobilienkauf die Maklerkosten übernehmen muss, angeglichen.

In Deutschland ist es hierfür zu einer Gesetzesreform gekommen. Die am 23.12.2020 neu eingeführten §§ 656 a ff BGB regeln…

01. September 2021

Italien orientiert sich an anderen europäischen Ländern und führt ein einheitliches Kindergeld (assegno unico per i figli) für unterhaltsberechtigte Kinder ein, das mit dem Kindergeld in Deutschland vergleichbar ist. Daher wird in Italien ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise für sechs Monate ein…

30. August 2021

Mit Beschluss vom 10. Februar 2021 hat das Landgericht Mailand in Anwendung von Art. 2 terdecies des ital. Datenschutzgesetzes (Gesetzesdekret 196/2003), der die Rechte verstorbener Personen regelt, entschieden, dass entgegen dem Einwand von Apple, das dem Verfahren fern blieb, sich aber…

26. August 2021

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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