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Neues Internationales Strafgesetzbuch

Neues Internationales Strafgesetzbuch

Der italienische Staat möchte 24 Jahre nach Unterzeichnung des römischen Statuts zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof seinen darin übernommenen Verpflichtungen nachkommen und ein Strafgesetzbuch für internationale Straftaten (Codice dei Crimini Internazionali) verkünden. Dem italienischen Strafrichter soll damit die Zuständigkeit für im Ausland begangenen schweren Verbrechen, wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertragen werden und Fragen wie die Aufhebung der Verjährung und der Staatenimmunität regeln. Schon im Juni 2022 wurde ein Gesetzesentwurf einer Kommission unter Leitung von Prof. Fausto Pocar – u.a. ehemaliger Präsident der italienischdeutschen Juristenvereinigung - veröffentlicht. Ob die neue Regierung den Entwurf zügig als Gesetzesvorlage einbringen wird, ist noch nicht bekannt: Am 5.11.2022 fand hierüber noch eine Tagung in der römischen Universität „La Sapienza“ statt.