Artikel 20 des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (Gesetzesdekret 30/2005) regelt, welche Rechte dem Inhaber der Marke zustehen: „(...) c) ein mit der eingetragenen Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, auch wenn sie nicht ähnlich sind, wenn die eingetragene Marke im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens, auch zu anderen Zwecken als der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen, die Unterscheidungskraft oder den Ruf der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt“. Dieser verstärkte Schutz soll verhindern, dass die bekannte Marke in ihrer Unterscheidungskraft geschädigt und durch Trittbrettfahrer angegriffen wird, d. h. durch die Vorteile, die ein Dritter aus der Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ähnlichen Zeichens zieht.

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Kassationsgerichtshofs (Urteil Nr. 27217 vom 07.10.2021) wurde dem Schutzantrag des berühmten Modehauses Gucci stattgegeben, das die Löschung der Eintragung von zwei Marken durch ein chinesisches Unternehmen wegen „mangelnder Neuheit“ beantragt hatte. Das Berufungsgericht hatte den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kunden der Marke Gucci daran gewöhnt seien, die bekannte Marke zu erkennen und von anderen, ähnlichen Marken zu unterscheiden, und dass die Merkmale der Marke des chinesischen Unternehmens eine Unterscheidung der Produkte ermöglichten.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs hat das Berufungsgericht jedoch die Entwicklung der EURechtsprechung nicht berücksichtigt, wonach eine Verwechslungsgefahr nicht erforderlich ist, um eine Verletzung zu begründen, da eine Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke ausreichend ist. Der Kassationsgerichtshof unterstrich dann, wie das jüngere Zeichen (in diesem Fall das des chinesischen Unternehmens) von der Anziehungskraft, dem Ruf, dem Ansehen und dem Image der bekannten Marke (in diesem Fall Gucci) profitieren kann. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass „je mehr die Unterscheidungskraft und die Bekanntheit der fraglichen Marke von Bedeutung sind, desto eher das Vorliegen einer Verletzung bejaht werden wird; außerdem ist die Gefahr, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, umso größer, je unmittelbarer und stärker die Erinnerung an die Marke durch das jüngere Zeichen ist“. Dies ist sicherlich ein Schritt nach vorne für den verbesserten Schutz von bekannten Marken.