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News

Die zweite Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs hat in ihrem Beschluss Nr. 7029/2021 entschieden, dass der Immobilienmakler auch dann Anspruch auf die Zahlung einer Provision hat, wenn keine ausdrückliche vorherige Auftragserteilung vorliegt. Es reicht aus, dass eine Vermittlungstätigkeit…

02. März 2022

Im Oktober erschienen in italienischen Zeitungen eine Reihe von Artikeln, die sich vor allem an im Ausland lebenden Italiener richteten und in denen (fälschlicherweise) die Abschaffung der Steuervergünstigungen für die erste Wohnung in Italien für im Ausland lebende und bei der A.I.R.E.…

20. Januar 2022

Der italienische Staat hat zur Förderung der Bauwirtschaft verschiedene Programme aufgelegt, mit denen Sanierungen und Renovierungen von Immobilien erheblich gefördert werden. Bei einer erheblichen Verbesserung der Energieklasse werden die Kosten sogar sämtlich erstattet (110 %), es gibt aber auch…

03. Dezember 2021

Es war in Italien lange umstritten, ob eine in einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren getroffenen Vereinbarung zwischen Eheleuten ausreichen  würde, um die Immobilie auf den neuen Eigentümer umzuschreiben. Viele Landgerichte (unter anderem Mailand, Florenz, Neapel) vertrat die Auffassung, dass…

12. November 2021

Jeder Käufer einer in Deutschland gelegenen Immobilie muss Grunderwerbsteuer zahlen. Sie ist je nach Land unterschiedlich, in Sachsen beträgt sie 3,5 % vom Kaufpreis, in Schleswig-Holstein 6,5 %, in Hessen, unserem Heimatstaat, liegt sie bei 6 %.

Bislang konnte die Zahlung der Steuer durch…

05. Oktober 2021

Die italienische nationale Notarkammer hat im März 2021 die Studie Nr. 27 2021/T veröffentlicht, mit der sie ihre eigene Auslegung zu den anzuwendenden Regeln für den 110%-Bonus vorlegt, wobei sie einige praktische Aspekte und kritische Punkte zu den oft restriktiven Auslegungen der Finanzbehörde in…

03. September 2021

Im Jahr 2020 hat sich die früher unterschiedliche Rechtslage in Deutschland und Italien, wer bei einem Immobilienkauf die Maklerkosten übernehmen muss, angeglichen.

In Deutschland ist es hierfür zu einer Gesetzesreform gekommen. Die am 23.12.2020 neu eingeführten §§ 656 a ff BGB regeln…

01. September 2021

Die Pandemie hat die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in Form der Videokonferenz sehr gefördert. In Deutschland wurde die entsprechende Vorschrift (§ 128a ZPO) dahingehend abgeändert, dass die Videokonferenz auch einseitig vom Gericht angeordnet werden kann, ohne das beiderseitige…

29. Juli 2021

Der italienische Kassationsgerichtshof beendet mit der Entscheidung Nr. 20130/2020 die Praxis des (fitktiven) Doppelwohnsitzes in Ferienimmobilien in den Bergen oder am Meer und stellt fest, dass für die Befreiung von der Imu-Zahlung auf eine Immobilie sowohl der Wohnsitz als auch der gewöhnliche…

15. März 2021

Mit dem Gesetzesdekret „Rilancio“ (Gesetzesdekret Nr. 34 vom 19. Mai 2020, umgewandelt in Gesetz Nr. 77 und veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale vom 18. Juli) hat die italienische Regierung einen Superbonus auf den Weg gebracht. Für Arbeiten zur energetischen Sanierung, welche zwischen dem 1.…

09. März 2021

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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