Zum Hauptinhalt springen

News

Ein erheblicher Unterschied in beiden Rechtsordnungen ist weiterhin die Höhe des Schmerzensgeldes; in Deutschland sind die zuerkannten Beträge im internationalen Vergleich sehr gering. Ist in deutschen Gerichten italienisches Recht anzuwenden und wird die Zahlung von italienischen…

21. September 2022

Der Mandantenbrief hat sich schon wiederholt über missglückte Übersetzungen lustig gemacht, vom „Loch von Cagliari“ (Foro di Cagliari, d.h. Gerichtsort), der immer wiederkehrenden Schauspielerin in Klageschriften (Attrice) und dem Bürgermeister in Satzungen von Gesellschaften (Sindaco). Der…

14. September 2022

Nach langem Kampf, wechselnden Inhaber der Pizzeria und mehreren Gerichtsurteilen wurde ein gerechter Schlussstrich gezogen.

 

Der Fall:

Am 1.5.2018 eröffnete in Frankfurt am Main erstmals eine Pizzeria namens "Falcone & Borsellino". In der Innenausstattung des Lokals war ein Foto des…

07. September 2022

Aus den Next-Generation-Mitteln der EU (in Italien PNRR genannt) werden in Italien zur Zeit von den Justizbehörden Hunderte von jungen Juristen eingestellt, die den Richtern bei dem Abbau der Aktenberge helfen sollen, die sich in den Jahrzehnten aufgetürmt haben und für die Langsamkeit der…

24. August 2022

Wenn jemand in Deutschland vom Staat angeklagt wird und sich einem Strafverfahren stellen muss, so besteht auch nicht der leiseste Zweifel daran, dass er im Falle eines Freispruches die Erstattung der Kosten für seine Verteidigung erhält. Die Entscheidung ergeht von Amts wegen im Freispruch und…

17. August 2022

In den vorausgegangenen Ausgaben des Mandantenbriefes haben wir ausführlich über die erheblichen Zuschüsse des italienischen Staates für die Renovierung von Immobilien berichtet (Bonus/Superbonus 110%), die der Förderung der italienischen Bauwirtschaft dienen und auch von Immobilieneigentümern in…

10. August 2022

Der Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen ihren Abschlussprüfer bei Pflichtverletzungen während der Abschlussprüfung hängt vom Verschulden des Prüfers und Mitverschulden der GmbH selbst ab, so das OLG Stuttgart mit Urteil vom 22.02.2022 (12 U 171/21).

Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter über das…

03. August 2022

Mit Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 79/21) entschied der BGH, dass bei betriebsschließungsbedingten Verlusten den Gewerbetreibenden kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land zusteht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hoffte ein Gastwirt auf Ersatz des Schadens der ihm entgangenen Einnahmen durch…

20. Juli 2022

Der Kassationshof hat in seinem Beschluss Nr. 10528 vom 31.03.2022 bestätigt, dass die einem Handelsvertreter zustehenden Provisionen und Abfindungen dem erhöhten Zinssatz unterliegen, der für Handelsgeschäfte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 231/2002 vorgesehen ist. Für den Obersten Gerichtshof ist…

08. Juli 2022

Mit Entscheidung vom 15.02.2022 (II ZR 235/20) hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass der § 179a AktG nicht analog auf die Kommanditgesellschaften anzuwenden ist. Betroffen sind also die erforderlichen Mehrheiten in Gesellschaftsversammlungen bei Gesamtvermögensveräußerungen. Der BGH hatte…

01. Juli 2022

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

Download PDF — 569 KB

Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

Download PDF — 1,019 KB

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

Download PDF — 479 KB

Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

Download PDF — 1 MB

Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

Download PDF — 1,012 KB

Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

Download PDF — 561 KB