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News

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.11.2022 (C-358/21) über die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel entschieden, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und auf die ein schriftlicher Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website hinweist, über die es möglich ist, diese…

27. Januar 2023

Eine erste Antwort finden Sie in dem in Zusammenarbeit mit der @ITKAM erstellten informativen Flyer: hier.  

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen Frau RA und Avv Marilena Bacci gerne zur Verfügung.

24. Januar 2023

Wenn Sie ein italienisches Unternehmen sind und Mitarbeiter auf eine Baustelle in Deutschland entsandt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie eine Mitteilung von der Soka-Bau (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) erhalten, in der Sie darüber informiert werden, dass Sie der…

10. Januar 2023

Das OLG München hat mit Urteil vom 06.04.2022 (7 U 9421/21) über das auf einen Geschäftsanteilkaufvertrag anwendbare Recht entschieden. Der schuldrechtliche Anteilskaufvertrag unterliegt der Rom-I-VO, da die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. f Rom-I-VO sich auf Fragen des gesellschaftsrecht beschränkt…

29. Dezember 2022

Mit Urteil vom 06.10.2022 (VII ZR 895/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr in dem Zeitpunkt zugegangen ist, wenn sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die E-Mail…

19. Dezember 2022

Schadenersatzzahlungen, die Opfern einer Straftat als Zivilkläger in einem italienischen Strafurteil zugesprochen werden, können unmittelbar in Deutschland nach der Brüssel Ia-Verordnung vollstreckt werden. Ein italienisches Strafgericht hatte den Angeklagten im Strafurteil unter anderem verurteilt,…

14. Dezember 2022

Nicht ohne Stolz verkündigen wir, dass Frau Hanna Lents – Auszubildende zur Rechtsfachangestellten in unserer Kanzlei und mittlerweile diplomiert – in den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer 4/2022 (Auszug) als eine der Besten Ihres Jahrgangs gewürdigt wurde!

Herzlichen Glückwunsch!!!

23. November 2022

Die vereinigten Senate des italienischen Kassationshofs haben am 10.11.2022 erneut bestätigt, (Beschluss Nr. 33246/2022), dass die Vereinbarung einer Ex-Works Klausel grundsätzlich für den Gerichtsstand unbeachtlich ist. Eine Incoterms EXW-Klausel („Abholklausel“) besagt, dass der Verkäufer seine…

16. November 2022

Laut Entscheidung des EuGHs vom 13. Oktober 2022 (C – 593/21) kann die Ausgleichszahlung, die der Unternehmer dem Hauptvertreter für die vom Untervertreter erworbenen Kunden gezahlt hat, einen erheblichen Vorteil für den Hauptvertreter im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie…

15. November 2022

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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