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News

Seit dem 6. November 2023 ist in Italien das freiwillige Register für eigenhändige Testamente in Betrieb, das vom Nationalen Notarkammer eingerichtet wurde, um die Erfassung und Abfrage von Daten über eigenhändige Testamente zu ermöglichen, die bei den Mitgliedsnotaren treuhänderisch hinterlegt…

Die Beiträge des International Forum on Inheritance Law sind nun online verfügbar (https://inheritanceforum.com/reports/). Die Berichte über das Erbrecht der einzelnen Staaten wurden von renommierten Erbrechtsexperten der jeweiligen Jurisdiktionen verfasst.

Rechtsanwalt  Dr. André Castelli hat den…

Der Mandantenbrief hat wiederholt über die großzügigen Angebote des italienischen Staates berichtet für „Heimkehrer“, die ihren Wohnsitz  nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausland wieder in Italien nehmen. Dennoch kann im Einzelfall, bei längeren Aufenthalten in Italien, auch ein Risiko bestehen, dass…

31. Mai 2023

Die Langsamkeit der italienischen Justiz war wiederholt Thema des Mandantenbriefes; dass Rechtsstreite sich über zehn Jahre hinziehen, ist keine Seltenheit. Der folgende Fall ist es aber doch:

Der Erblasser starb 1952 und hinterließ zehn Kinder, unter anderem die Klägerin, die ein Stück Land erben…

Die vereinigten Senate des italienischen Kassationshofs haben am 10.11.2022 erneut bestätigt, (Beschluss Nr. 33246/2022), dass die Vereinbarung einer Ex-Works Klausel grundsätzlich für den Gerichtsstand unbeachtlich ist. Eine Incoterms EXW-Klausel („Abholklausel“) besagt, dass der Verkäufer seine…

16. November 2022

Die vereinigten Senate des italienischen Kassationshofs haben am 24.05.2022 klargestellt (Beschluss Nr. 20633/2022), dass die Vereinbarung einer Ex-Works Klausel für den Gerichtsstand unbeachtlich ist. Eine EXW-Klausel Incoterms („Abholklausel“) besagt, dass der Verkäufer seine Ware ab Werk verkauft…

19. August 2022

Das italienische Recht gewährt wesentlich großzügigere Schmerzensgeldbeträge als das deutsche. Das erklärt die Enttäuschung von italienischen Unfallopfern in Deutschland, die selbst bei erheblichen Verletzungen nur ein Bruchteil dessen erhalten, auf das sie in Italien Anspruch hätten. Die…

26. März 2022

Im nächsten Mandantenbrief werden wir hoffentlich ausführlich über die Reform des italienischen Zivilprozesses berichten, die am 21. September 2021 bereits vom Senat verabschiedet wurde und am 22.11.2021, dem Tag, an dem unserer Mandantenbrief in Druck gehen wird, vor der Camera verhandelt werden…

13. Dezember 2021

Deutschland - Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.04.2021, 24 U 77/20) stellte fest, dass das englische Erbrecht mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist, da es keine Pflichtteilrechte vorsieht, und gab der Klage des Sohnes eines britischen Staatsbürgers statt, der seit mehr als…

1. Am 1. September hat der EuGH mit Beschluss (C-387/20) das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Notarassistenten zur Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig erklärt, da er im vorliegenden Fall nicht als "zuständig" im Sinne von Artikel 267…

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 55

„Deutschland, 60-Milliardenloch, warum Berlin zusammenstürzen kann“ titelten italienische Tageszeitungen, etwas schadenfroh, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. November 2023 BvF 1/22). Löcherstopfen gehört zur italienischen Kernkompetenz, dachten sich viele in Italien und boten ihre Hilfe an. Wir können aus Deutschlands Mitte und eigentlicher Hauptstadt, Frankfurt am Main, aber vermelden: Hier stürzt nichts ein. Wir fragen uns nur, woher jetzt das Geld kommen soll, deutsche Richter und Staatsanwälte angemessen und vor allen Dingen nach europäischen Maßstäben zu vergüten (siehe unten Justizbarometer, unter „Neues aus Deutschland“). Italien hat damit keine Probleme und zahlt absolute Spitzengehälter.Was lässt sich daraus aus der Funktionsfähigkeit von Zivil- und Strafjustiz schließen? (Fortsetzung folgt). 

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Mandantenbrief 54

Im Mittelalter wurde zum Teil natürliche Intelligenz verboten und verfolgt. Die italienische Datenschutzbehörde ist im März 2023 diesem Vorbild gefolgt und hat zunächst die künstliche Intelligenz verboten. Dass das Intelligenzverbot auch im Mittelalter nicht gehalten hat, ist allgemein bekannt. Jetzt ist die KI überall da, erleichtert vielen die Arbeit und verbreitet dennoch allgemeines Unwohlsein – und das zurecht. Aber vielleicht ist sie tatsächlich nur ein neues Werkzeug und es kommt eben auf den Nutzer an. Da wünschen wir allen Nutzern einen friedfertigen und verantwortungsvollen Umgang!

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Mandantenbrief 53

Deutschland und Italien haben sich gegenseitig in der Rechtspolitik immer befruchtet und ergänzt – es sieht nicht so aus, als ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Es ist auf einigen Rechtsgebieten ein interessanter Wettkampf zwischen beiden Rechtsordnungen, für den es seit 70 Jahren einen Schiedsrichter in Luxemburg gibt: Den EuGH. Hier ein Beispiel:

In der Ära unserer Großeltern konnte nur der Sensemann eine italienische Ehe beenden. Mit „Scheidung auf Italienisch“ (siehe auch den Film mit Stefania Sandrelli und Marcello Mastroianni) war ja kein förmliches Verfahren gemeint, sondern pures Blutvergießen. Viele trennungswillige italienische Paare schauten neidisch nach Deutschland.

Heute ist es glatt umgekehrt. Italienische Scheidungswillige müssen nicht einmal zum Richter, um sich scheiden zu lassen; der Standesbeamte reicht vollkommen, und ihre „Scheidung light“ muss der deutsche Staat jetzt anerkennen (s. EuGH Urteil vom 15.11.2022, Rs. C-646-20).

Dennoch: Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir weder den italienischen, noch den deutschen und erst recht nicht den gemischten Paaren Trennungsabsichten! Bleibt zusammen!!

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Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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