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News

Ein ausgefuchster italienischer Verbraucher, der glaubte, einen Restanspruch gegen eine deutsche Versicherungsgesellschaft zu haben, die ihm die volle Entschädigung für einen Brandschaden an seinem Eigentum verweigert hatte, beantragte und erwirkte bei einem italienischen Gericht einen Europäischen…

26. Juli 2021

Der Kassationshof hat mit seiner Entscheidung Nummer 29176/20 festgestellt, dass der Vertriebshändlervertrag sich durch die Erbringung von Dienstleistungen charakterisiert und daher gemäß Art. 7, b, 2. Spiegelstrich EUGVVO eine Gerichtszuständigkeit am Ort des Vertriebshändlers begründet.

23. Juli 2021

Mit einer interessanten Entscheidung hatte das OLG Hamm (Urteil vom 14.5.2020, 18 U 93/19) das Bestehen eines Vertragshändlervertrages zwischen den Parteien verneint, da die typischen Merkmale des Vertragstypus, wie z.B. die Pflicht zur Absatzförderung, das Weisungsrecht des Herstellers, die…

23. Juli 2021

Die Einführung des italienischen Unternehmensstrafrecht mit Gesetzesdekret 231/01 feierte bei Redaktionsschluss des Mandantenbriefes am 8.06.2021 seinen 20-jährigen Geburtstag. Es ist gleichzeitig das älteste Compliance-Gesetz international. Nach herrschender Meinung in Deutschland sind juristische…

22. Juli 2021

Stellt der deutsche Arzt eine falsche Diagnose aus und stirbt der Patient daraufhin in Italien, so ist nicht nur das deutsche Gericht für die Schadensersatzansprüche der Erben zuständig; da der Arzt die charakteristische Leistung im Arztvertrag erbracht hat, ist auch das deutsche Recht auf den…

21. Juli 2021

Mit dem ehrgeizigen Ziel, die durchschnittliche biblische Prozessdauer in Italien um 40 % zu kürzen, wird zurzeit über einen neuen Anlauf zur Reform des italienischen Zivilprozesses entschieden (Riforma Cartabia). Das ordentliche Verfahren soll sich der deutschen Rechtspraxis angleichen, in dem die…

16. Juli 2021

Die italienische Antitrust-Behörde hatte ursprünglich gegen Facebook ein Bußgeld in Höhe von 10.000.000 Euro wegen Verstoß von Datenschutzvorschriften verhängt. So wurde die mangelnde Aufklärung des Konzerns darüber gerügt, dass die Daten der Nutzer verwertet werden. Es wurde auch die FB-Aussage…

01. Juli 2021

So wie Google die Suchmaschinen beherrscht, ist Amazon der König des Online-Vertriebs. Dabei füllt das Unternehmen eine Doppelrolle aus: Es verkauft eigene waren und es stellt eine Plattform für Händler zur Verfügung. Die Kommission hegt jetzt den nachvollziehbaren Verdacht, dass Amazon die…

30. Juni 2021

Eine wichtige Entscheidung für den freien Warenverkehr im Netz hat das Landgericht München 1 (Urt. V. 10.12.2021, 37 O 15721/20) zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und Google getroffen. Das Bundesgesundheitsministerium baute mit Google eine Plattform auf, auf der Bürger über gesundheitliche…

28. Juni 2021

Ein Arbeitnehmer beleidigte ein dunkelhäutiges Mitglied des Betriebsrats mit dem Ausruf „Uga Uga“. In Deutschland ist das ein beliebter Ausruf für Rassisten, der affenähnliche Laute wiedergeben soll. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt, seine Kündigungsschutzklage hatte nicht nur in der…

25. Juni 2021

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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