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News

Am 18. November 2020 hat die britische Regierung auf ihrer offiziellen Homepage die Richtlinien für den Straßengütertransport zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Diese sollen in Kürze in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, derzeit finden Sie die englische…

07. Dezember 2020

In Italien ist der Wiedereinstellungsanspruch nach einer unbegründeten Kündigung („tutela reale“ des Arbeitsverhältnisses) in den letzten Jahren im Wesentlichen abgeschafft worden. In Deutschland gilt er nach wie vor, wobei eine nicht sozial gerechtfertigte Kündigung das Arbeitsverhältnis gar nicht…

06. Dezember 2020

Mit der am 26.08.2020 ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Sache R1840/2019-4 wurde die von der Landeshauptstadt München im Juni 2016 eingereichte Anmeldung der Wortmarke "OKTOBERFEST" als Marke der Europäischen Union (EUTM) teilweise zurückgewiesen.

Insbesondere beantragte die…

30. Oktober 2020

Nach einem Urteil des Gerichtshofs vom 28.10.2020 in der Rechtssache C-321/19 ist der Posten "Verkehrspolizei", der in den Infrastrukturkosten der von den Frachtführern auf deutschen Autobahnen geforderten (und bezahlten) Maut enthalten ist, nicht EU-Konform; es ist nun möglich, die Erstattung…

09. Oktober 2020

In diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie, eine erfreuliche Nachricht für die Verbraucher.

Der EuGH (Aktenzeichen: C-66/19) erklärte am 26.03.2020 sogenannte Widerrufsinformation in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht. Möglicherweise können nun Millionen…

15. April 2020

Das Coronavirus lähmt derzeit Deutschland und immer mehr Unternehmen sind davon wirtschaftlich betroffen.

21. März 2020

In Deutschland wie auch in Italien befinden sich viele Arbeitsverhältnisse im grauen Bereich zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnis. Der sogenannte Scheinselbstständige ist für den Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Risiko, da er rückwirkend vier Jahre lang für nicht aufgeführte…

18. Februar 2020

Der Aufsichtsrat einer GmbH folgte nicht den Empfehlungen des Gesellschafters und wählte nicht einen Entsandten des Gesellschafters zum Vorsitzenden. Dafür wurde ein Arbeitnehmervertreter als erster Mann der Gesellschaft gewählt. Der Gesellschafter hielt dies für unzulässig und klagte gegen die…

17. Januar 2020

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.19, IV ZB 22/18 die Wirksamkeit eines in 1998 vor einem deutschen Notar beurkundeten Erbvertrags zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und ihrem Lebensgefährten, der italienischer Staatsangehöriger und ebenfalls in Deutschland wohnhaft war, erklärt, mit dem…

08. Januar 2020

Am 14.01.2019 ist in Deutschland das Marken- rechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getre- ten, dass die Markenrechtsrichtlinie umsetzt.

In Zukunft werden beispielsweise Klangmarken eingetragen werden können, ohne dass diese grafisch darstellbar sein müssen. Die Eintragungsurkunden werden…

05. August 2019

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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