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News

Nach dem Urteil des EUGH in der Rechtssache C-321/19 (siehe unseren diesbezüglichen Artikel) hat Deutschland endlich den ersten Schritt unternommen und ab dem 1.10.2021 die Tarife angepasst. Weiterhin wird nun ermöglicht,  einen Teil der gezahlten Mautgebühren, zumindest für den Zeitraum vom…

09. September 2021

Wer ist nicht schon durch italienische Innenstädte gefahren und wurde dabei von der örtlichen Verwaltung gefilmt oder fotografiert? Wer kann von sich selbst behaupten, er habe deshalb noch keine Strafzettel von privaten Gesellschaften erhalten, die abenteuerliche Namen führen wie European…

20. August 2021

Die Pandemie hat die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in Form der Videokonferenz sehr gefördert. In Deutschland wurde die entsprechende Vorschrift (§ 128a ZPO) dahingehend abgeändert, dass die Videokonferenz auch einseitig vom Gericht angeordnet werden kann, ohne das beiderseitige…

29. Juli 2021

Italien hat kürzlich den s.g. "Nationalen Plan für den Aufschwung und Resilienz" (#Piano nazionale di Ripresa e Resilienza#) verabschiedet und nach Brüssel geschickt. Der Plan beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Effizienz und Digitalisierung des Straßentransports, die auf die Schaffung von…

Um der fast unvermeidlichen Zunahme von Zivilklagen entgegenzuwirken, die zu einer weiteren Belastung der Justiz sowie zum Nachteil der Wirtschaft führen, hat der ital. Gesetzgeber mit Gesetz Nr. 70/2020 in dem Gesetzesdekret Nr. 6/2020 Art. 3, Absatz 6ter hinzugefügt und das obligatorische…

23. März 2021

Am 18. November 2020 hat die britische Regierung auf ihrer offiziellen Homepage die Richtlinien für den Straßengütertransport zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Diese sollen in Kürze in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, derzeit finden Sie die englische…

07. Dezember 2020

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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