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News

Das Verfahren zur einvernehmlichen Beilegung von Unternehmerkrisen, das durch das jüngste ital. Gesetz, dem Decreto Legge Nr. 118/2021 in Verbindung mit dem Exekutivdekret vom 28. September 2021 eingeführt wurde, stellt ein neues, außergerichtliches Verhandlungsinstrument dar, das darauf abzielt,…

27. Januar 2022

Das Landgericht Baden-Baden ist mit Urteil vom 10.11.2021 unter dem AZ 5 O 50/19 KfH (nicht veröffentlicht) unserer Auffassung gefolgt, wonach Entladefristen erst dann für den Frachtführer bindend sind, wenn genaue Angaben vorliegen und eine sogenannte „Lieferung zu festen Zeiten“ vereinbart wurde.

27. Januar 2022

Die Liebhaber der winterlichen Berglandschaft und damit verbundenen Hochgeschwindigkeitssportarten wie Skifahren, Snowboarden, Skibob, Freestyle-Skiing, Speedskiing, dürften bereits mitbekommen haben, dass seit Anfang 2022 der Nachweis einer obligatorischen Haftpflichtversicherung vorgelegt werden…

21. Januar 2022

Die zugunsten unserer Mandantschaft erwirkte Entscheidung zeigt erneut wie wichtig es ist, sich gerade unter Anwendung eines fremden Rechtssystems von fachkundigen Rechtsanwälten beraten zu lassen, um unnötige Prozesse zu vermeiden und ggf. sogar außergerichtlich und schneller zu seinem Recht zu…

14. Januar 2022

Letzte Frist 21.2.2022

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat für den 22.2.2022 ein Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache Verbraucherzentrale Südtirol gegen Volkswagen AG. Italienische Geschädigte haben damit eine letzte Frist zum 21.2.2022, ihre Ansprüche anzumelden. Weitere Informationen…

07. Januar 2022
j.kloetzing@dolce.de

In Italien gibt es einen neuen Zivilprozess, in Deutschland eine neue Regierung. Auch der Präsident der (Bundes-) Republik wird in beiden Ländern bald neu gewählt werden.

Dem deutschen Bundespräsidenten kommt dabei entgegen einer landläufigen Meinung nicht nur eine repräsentative Funktion zu. Er…

22. Dezember 2021

Im nächsten Mandantenbrief werden wir hoffentlich ausführlich über die Reform des italienischen Zivilprozesses berichten, die am 21. September 2021 bereits vom Senat verabschiedet wurde und am 22.11.2021, dem Tag, an dem unserer Mandantenbrief in Druck gehen wird, vor der Camera verhandelt werden…

13. Dezember 2021

Der italienische Justizminister hat mit Rundschreiben vom 13.10.2021 die Vorlagepflicht eines Green Pass für alle Justizangestellten, Richter und Staatsanwälte eingeführt. Wer keinen vorweisen kann, gilt als unentschuldigt fehlend. Gegen Richter und Staatsanwälte ist zudem ein Disziplinarverfahren…

06. Dezember 2021

Die italienische Kaffeepause beträgt 5 Minuten. Eine detaillierte Beschreibung liefert Edoardo De Filippo in „Questi Fantasmi“ (https://www.youtube.com/ watch?v=YllQLj0h6mo), der sich aber größtenteils mit der Herstellung des Cafés und der heimischen Kaffeepause beschäftigt. Die Bürokaffeepause…

29. November 2021

Deutschland - Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.04.2021, 24 U 77/20) stellte fest, dass das englische Erbrecht mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist, da es keine Pflichtteilrechte vorsieht, und gab der Klage des Sohnes eines britischen Staatsbürgers statt, der seit mehr als…

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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