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News

1. Am 1. September hat der EuGH mit Beschluss (C-387/20) das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Notarassistenten zur Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig erklärt, da er im vorliegenden Fall nicht als "zuständig" im Sinne von Artikel 267…

Nach einem Dekret des Justizministers vom 13.1.2021 wird es den italienischen Kollegen ermöglicht, bestimmte Schriftsätze im Strafverfahren, die zuvor nur in Schriftform wirksam erstellt werden konnten, online einzureichen. Dazu gehört die Strafanzeige, der Strafantrag, die Beschwerde gegen eine…

05. November 2021

Deutsche Rechtsanwälte müssen ihre Handakten nach der entsprechenden berufsrechtlichen Vorschrift § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO sechs Jahre lang aufbewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde. Die regelmäßige Verjährungsfrist in Deutschland beträgt allerdings…

29. Oktober 2021

Eine neue Art des Stalkings hat ein italienischer Kollege entwickelt, der 4 Personen, die er offensichtlich nicht mag, 104 Klagen innerhalb eines Jahres zustellen ließ. Der Kollege wendete ein, es seien nicht 104, sondern nur 39 Klagen, der übrige Teil seien eingelegte Rechtsmittel. Da die Klagen…

26. Oktober 2021

Nicht alle berufsrechtliche Fragen verdienen es, höchstrichterlich entschieden zu werden, insbesondere wenn sie sich eigentlich direkt aus dem Gesetz ergeben. Ein deutscher Rechtsanwalt weigerte sich, als Zeuge in einem Verfahren auszusagen, in dem eine frühere Mandantin beteiligt war, weil er sich…

21. Oktober 2021

Wie das Landgericht Potenza mit Urteil vom 23.12.2020 entschieden hat (716/2020), hat ein Rechtsanwalt seinem Gegenüber in einem Zivilverfahren den (immateriellen) Schaden zu ersetzen, den der Gegenanwalt durch beleidigende Äußerungen erleidet. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagtenvertreter dem…

15. Oktober 2021

Nach einer statistischen Erhebung des Verbandes der Versorgungswerke für die freien Berufe (ADEPP), verdienen italienische Rechtsanwältinnen in der Altersgruppe, in der Rechtsanwälte am meisten verdienen (zwischen 40 und 50 Jahren) 45 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei den ganz jungen…

12. Oktober 2021

In Italien hatte bislang ein Beschuldigter, der dann angeklagt und schließlich freigesprochen wurde, keine Möglichkeit, sich vom Staat die Kosten für die Verteidigung erstatten zu lassen. Ein zu Unrecht Verfolgter erleidet neben dem psychischen Stress und dem Imageschaden auch einen erheblichen…

04. Oktober 2021

Ab dem 15. Oktober 2021 ist für den Zugang zum Arbeitsplatz ein sogenannter Green Pass (Bescheinigung, dass der Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist) erforderlich: Ein Arbeitnehmer ohne eine solche Bescheinigung gilt als unbezahlt abwesend, er darf aber aus diesem Grund nicht gekündigt werden (Gese…

28. September 2021

Die Pandemie fördert auch den Kontakt zu Mandanten, die den Rechtsanwalt nur noch über E-Mail beauftragen. Handelt es sich dabei um Verbraucher, geht der Rechtsanwalt – in Italien und in Deutschland– ein erhebliches Risiko ein, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.

Ein deutscher Universitätsstudent…

24. September 2021

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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