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News

Das Gesetzesdekret Nr. 122/2020, mit dem die EU-Richtlinie Nr. 957 vom 28. Juni 2018 umgesetzt wurde, führt die Fälle der Kettenentsendung und der Langzeitentsendung ein, was eine Änderung des bisher verwendeten Anzeigeformulars erforderte: Die Anzeigepflichten sind jetzt gemäß den Vorgaben der…

02. Februar 2022

Das Gesetzesdekret 127/2021 vom 15.09.2021 verpflichtet alle italienischen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nur mit einem sogenannten green pass (Bescheinigung, dass man geimpft oder genesen ist) zu betreten. Dies gilt für alle Räume, in denen Arbeitstätigkeit entfaltet wird, Betriebe, Ladengeschäfte…

17. Dezember 2021

Deutschland wird wegen seines dualen Systems bei der Ausbildung von Fachkräften international beneidet. Der Auszubildende wird 3,5 Tage in der Woche im Betrieb ausgebildet, 1,5 Tage in der Berufsschule. Die monatliche Vergütung für einen Auszubildenden beträgt je nach Lehrjahr (die durchschnittliche…

18. November 2021

Wer die Überschrift dieses Artikels nicht versteht, befindet sich in guter Gesellschaft, soweit man den anwaltlichen Redakteur, der diesen Artikel verfasst, dazu zählen möchte. Es soll sich dabei um Standardbegriffe des modernen Arbeitsrechts handeln (siehe von Steinau-Steinrück in NJW Spezial, S.…

29. Oktober 2021

Ein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, nach der die Parteien in den ersten Monaten des neuen Jahres die Targets für die erfolgsabhängige Vergütung (Bonus) festlegen werden. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber untätig bleibt und keine Ziele gesetzt werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des…

16. September 2021

Eine interessante Entscheidung des Kassationshofs zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gibt Anlass, an die noch bestehenden Unterschiede zwischen Deutschland und Italien hierbei zu erinnern: Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Höhe der Vergütung, Art 2125 codice civile lässt…

18. August 2021

Die Pandemie hat die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in Form der Videokonferenz sehr gefördert. In Deutschland wurde die entsprechende Vorschrift (§ 128a ZPO) dahingehend abgeändert, dass die Videokonferenz auch einseitig vom Gericht angeordnet werden kann, ohne das beiderseitige…

29. Juli 2021

Ein Arbeitnehmer beleidigte ein dunkelhäutiges Mitglied des Betriebsrats mit dem Ausruf „Uga Uga“. In Deutschland ist das ein beliebter Ausruf für Rassisten, der affenähnliche Laute wiedergeben soll. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt, seine Kündigungsschutzklage hatte nicht nur in der…

25. Juni 2021

In Italien ist der Wiedereinstellungsanspruch nach einer unbegründeten Kündigung („tutela reale“ des Arbeitsverhältnisses) in den letzten Jahren im Wesentlichen abgeschafft worden. In Deutschland gilt er nach wie vor, wobei eine nicht sozial gerechtfertigte Kündigung das Arbeitsverhältnis gar nicht…

06. Dezember 2020

Das Coronavirus lähmt derzeit Deutschland und immer mehr Unternehmen sind davon wirtschaftlich betroffen.

21. März 2020

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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