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News

Mit Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 79/21) entschied der BGH, dass bei betriebsschließungsbedingten Verlusten den Gewerbetreibenden kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land zusteht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hoffte ein Gastwirt auf Ersatz des Schadens der ihm entgangenen Einnahmen durch…

20. Juli 2022

„Jameda“ betreibt ein in Deutschland bekanntes Bewertungsportal für Ärzte. Es enthält die zunächst ohne weitere Prüfung eingetragenen Bewertungen von Patienten. In Deutschland richten sich viele Interessenten, die einen Arzt suchen, nach diesen Bewertungen.

Zwei Zahnärzte hatten Jamada untersagen…

04. März 2022

Die berühmteste Italienerin weltweit ist weder Sofia Loren noch Mona Lisa (La Gioconda), sondern Chiara Ferragni. Sollten ältere Leser an dieser Feststellung zweifeln - wie ursprünglich auch der Verfasser dieses Artikels -, wird angeregt, die eigenen Kinder zu befragen.Was ist Frau Ferragni von…

03. Januar 2022

Nach Art. 15 DSGVO kann jeder Betroffene von dem Unternehmen, mit dem er in Verbindung steht, Auskunft verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten dort verarbeitet werden; werden sie verarbeitet, hat der Betroffene auch Anspruch auf Auskunft und auch auf Erteilung einer Kopie dieser Daten…

11. Dezember 2021

Eine Studie von „Lobby Control e.V. ergeben, dass Goggle, Facebook & Co von allen Branchen das meiste Geld für Lobbyarbeit ausgeben. Für den Versuch, die Entscheidungsträger in Brüssel zu beeinflussen, gibt die Technologiebranche 32 Millionen Euro im Jahr aus, mehr als jede andere Branche. Auf dem…

03. Oktober 2021

Vielen Mitgliedsstaaten der EU ist die sehr lasche Überwachungspraxis der irischen Datenschutzbehörden gegenüber amerikanischen Konzernen ein Dorn im Auge. Auch die Europäische Datenschutzbehörde (European Data Protection Board) hat die Iren zu einer schärferen Kontrolle angehalten und insbesondere…

02. September 2021

Die Pandemie hat die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in Form der Videokonferenz sehr gefördert. In Deutschland wurde die entsprechende Vorschrift (§ 128a ZPO) dahingehend abgeändert, dass die Videokonferenz auch einseitig vom Gericht angeordnet werden kann, ohne das beiderseitige…

29. Juli 2021

Die italienische Antitrust-Behörde hatte ursprünglich gegen Facebook ein Bußgeld in Höhe von 10.000.000 Euro wegen Verstoß von Datenschutzvorschriften verhängt. So wurde die mangelnde Aufklärung des Konzerns darüber gerügt, dass die Daten der Nutzer verwertet werden. Es wurde auch die FB-Aussage…

01. Juli 2021

So wie Google die Suchmaschinen beherrscht, ist Amazon der König des Online-Vertriebs. Dabei füllt das Unternehmen eine Doppelrolle aus: Es verkauft eigene waren und es stellt eine Plattform für Händler zur Verfügung. Die Kommission hegt jetzt den nachvollziehbaren Verdacht, dass Amazon die…

30. Juni 2021

Mit der am 26.08.2020 ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Sache R1840/2019-4 wurde die von der Landeshauptstadt München im Juni 2016 eingereichte Anmeldung der Wortmarke "OKTOBERFEST" als Marke der Europäischen Union (EUTM) teilweise zurückgewiesen.

Insbesondere beantragte die…

30. Oktober 2020

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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