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News

Seit dem 6. November 2023 ist in Italien das freiwillige Register für eigenhändige Testamente in Betrieb, das vom Nationalen Notarkammer eingerichtet wurde, um die Erfassung und Abfrage von Daten über eigenhändige Testamente zu ermöglichen, die bei den Mitgliedsnotaren treuhänderisch hinterlegt…

Die Beiträge des International Forum on Inheritance Law sind nun online verfügbar (https://inheritanceforum.com/reports/). Die Berichte über das Erbrecht der einzelnen Staaten wurden von renommierten Erbrechtsexperten der jeweiligen Jurisdiktionen verfasst.

Rechtsanwalt  Dr. André Castelli hat den…

In der letzten Ausgabe haben wir bereits darüber berichtet, dass ab dem 01.08.2022 neue europäische Vorschriften über Ehesachen und elterliche Verantwortung in Kraft treten würden, die im europäischen Raum automatisch „private Scheidungen“ anerkennen würden, d.h., solche einvernehmlichen…

20. Februar 2023

Die Langsamkeit der italienischen Justiz war wiederholt Thema des Mandantenbriefes; dass Rechtsstreite sich über zehn Jahre hinziehen, ist keine Seltenheit. Der folgende Fall ist es aber doch:

Der Erblasser starb 1952 und hinterließ zehn Kinder, unter anderem die Klägerin, die ein Stück Land erben…

Ab dem 01.08.2022 trat die neue EU-Verordnung 2019/1119 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie über internationale Kindesentführung in Kraft.

Die Verordnung enthält neue Bestimmungen über…

16. Juni 2022

Das italienische Verfassungsgericht drängt darauf, dass alle Kinder (egal ob ehelich, unehelich geboren oder adoptiert) die Nachnamen beider Elternteile tragen können.

Auf die Klage eines italienischen Paares hat das italienische Verfassungsgericht in seinem als bahnbrechend zu bezeichnendem Urteil…

04. Mai 2022

Deutschland - Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.04.2021, 24 U 77/20) stellte fest, dass das englische Erbrecht mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist, da es keine Pflichtteilrechte vorsieht, und gab der Klage des Sohnes eines britischen Staatsbürgers statt, der seit mehr als…

1. Am 1. September hat der EuGH mit Beschluss (C-387/20) das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Notarassistenten zur Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig erklärt, da er im vorliegenden Fall nicht als "zuständig" im Sinne von Artikel 267…

Der Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass eine stillschweigende Vereinbarung, mit der ein volljährig gewordenes Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil gestattet, die monatliche Unterhaltszahlung entgegen einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen der Ehetrennung oder Scheidung direkt auf…

14. September 2021

In seinem Urteil vom 01.07.2021 (C-301/20) hat der Europäische Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Erbrechtsverordnung 650/2012 einen weiteren Baustein zur Funktionalität des ENZ zugunsten seiner Anwendbarkeit für Bürger in…

08. September 2021

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 55

„Deutschland, 60-Milliardenloch, warum Berlin zusammenstürzen kann“ titelten italienische Tageszeitungen, etwas schadenfroh, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. November 2023 BvF 1/22). Löcherstopfen gehört zur italienischen Kernkompetenz, dachten sich viele in Italien und boten ihre Hilfe an. Wir können aus Deutschlands Mitte und eigentlicher Hauptstadt, Frankfurt am Main, aber vermelden: Hier stürzt nichts ein. Wir fragen uns nur, woher jetzt das Geld kommen soll, deutsche Richter und Staatsanwälte angemessen und vor allen Dingen nach europäischen Maßstäben zu vergüten (siehe unten Justizbarometer, unter „Neues aus Deutschland“). Italien hat damit keine Probleme und zahlt absolute Spitzengehälter.Was lässt sich daraus aus der Funktionsfähigkeit von Zivil- und Strafjustiz schließen? (Fortsetzung folgt). 

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Mandantenbrief 54

Im Mittelalter wurde zum Teil natürliche Intelligenz verboten und verfolgt. Die italienische Datenschutzbehörde ist im März 2023 diesem Vorbild gefolgt und hat zunächst die künstliche Intelligenz verboten. Dass das Intelligenzverbot auch im Mittelalter nicht gehalten hat, ist allgemein bekannt. Jetzt ist die KI überall da, erleichtert vielen die Arbeit und verbreitet dennoch allgemeines Unwohlsein – und das zurecht. Aber vielleicht ist sie tatsächlich nur ein neues Werkzeug und es kommt eben auf den Nutzer an. Da wünschen wir allen Nutzern einen friedfertigen und verantwortungsvollen Umgang!

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Mandantenbrief 53

Deutschland und Italien haben sich gegenseitig in der Rechtspolitik immer befruchtet und ergänzt – es sieht nicht so aus, als ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Es ist auf einigen Rechtsgebieten ein interessanter Wettkampf zwischen beiden Rechtsordnungen, für den es seit 70 Jahren einen Schiedsrichter in Luxemburg gibt: Den EuGH. Hier ein Beispiel:

In der Ära unserer Großeltern konnte nur der Sensemann eine italienische Ehe beenden. Mit „Scheidung auf Italienisch“ (siehe auch den Film mit Stefania Sandrelli und Marcello Mastroianni) war ja kein förmliches Verfahren gemeint, sondern pures Blutvergießen. Viele trennungswillige italienische Paare schauten neidisch nach Deutschland.

Heute ist es glatt umgekehrt. Italienische Scheidungswillige müssen nicht einmal zum Richter, um sich scheiden zu lassen; der Standesbeamte reicht vollkommen, und ihre „Scheidung light“ muss der deutsche Staat jetzt anerkennen (s. EuGH Urteil vom 15.11.2022, Rs. C-646-20).

Dennoch: Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir weder den italienischen, noch den deutschen und erst recht nicht den gemischten Paaren Trennungsabsichten! Bleibt zusammen!!

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Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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