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News

Über die Einführung des Transparenzregisters hat der Mandantenbrief schon berichtet. Der Gesetzgeber hat einige Änderungen beschlossen, die am 1.8.2021 in Kraft getreten sind. Danach sind jetzt alle Gesellschaften eintragungspflichtig. Für deutsche und europäische Aktiengesellschaften gilt eine…

11. April 2022

Der Mandantenbrief hat wiederholt über die Unterschiede zwischen deutschem und italienischem Recht zur Strafbarkeit der Gesellschaft berichtet. In Deutschland ist das ein immer wiederkehrendes Thema, das in nicht weiter verfolgte Gesetzesinitiativen mündet. In Italien ist die Strafbarkeit der…

07. April 2022

Artikel 20 des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (Gesetzesdekret 30/2005) regelt, welche Rechte dem Inhaber der Marke zustehen: „(...) c) ein mit der eingetragenen Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, auch wenn sie nicht ähnlich sind, wenn die…

31. März 2022

Das italienische Recht gewährt wesentlich großzügigere Schmerzensgeldbeträge als das deutsche. Das erklärt die Enttäuschung von italienischen Unfallopfern in Deutschland, die selbst bei erheblichen Verletzungen nur ein Bruchteil dessen erhalten, auf das sie in Italien Anspruch hätten. Die…

26. März 2022

Am 14.10.2021 fand der letzte Flug von Alitalia statt, der italienischen Fluggesellschaft, die 74 Jahre lang Italien in der Welt repräsentierte.

Die historische italienische Marke „Alitalia“ war im September von der Sonderverwaltung der ehemaligen Fluggesellschaft im Rahmen einer öffentlichen…

24. März 2022

Italien ist eines der ersten Länder weltweit, dass mit Amazon eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, um den Schutz vor Fälschungen italienischer Lebensmittel- und Weinprodukte mit DOC- und IGPZertifikat zu stärken.

Die Herkunfts- und Nährwertkennzeichnung, auch auf Online-Marktplätzen, wird im…

17. März 2022

Oktoberfeste werden in Europa mittlerweile überall gefeiert. Das wird in Zukunft schwieriger werden, da die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EU EUPO) im September 2021 den Antrag der Stadt München auf Eintragung von „Oktoberfest“ als geschützte Marke stattgegeben hat. Nach Aussage des Münchner…

10. März 2022

„Jameda“ betreibt ein in Deutschland bekanntes Bewertungsportal für Ärzte. Es enthält die zunächst ohne weitere Prüfung eingetragenen Bewertungen von Patienten. In Deutschland richten sich viele Interessenten, die einen Arzt suchen, nach diesen Bewertungen.

Zwei Zahnärzte hatten Jamada untersagen…

04. März 2022

Die neue Musik für die Warteschleife der Kanzlei ist eigens von dem bekannten Frankfurter Pianisten Markus Neumeyer komponiert und eingespielt worden; während die erste Schleife original Schumann, "Von fremden Ländern und Menschen" wiedergibt, wird im Schumann der zweiten Schleife das Frankfurter…

03. März 2022

Die zweite Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs hat in ihrem Beschluss Nr. 7029/2021 entschieden, dass der Immobilienmakler auch dann Anspruch auf die Zahlung einer Provision hat, wenn keine ausdrückliche vorherige Auftragserteilung vorliegt. Es reicht aus, dass eine Vermittlungstätigkeit…

02. März 2022

Aktuelle Mandantenbriefe

Mandantenbrief 52

Die Mittel zur Bewältigung der Energiekrise werden in Italien noch gesucht; in Deutschland wurden zwei originelle Ideen umgesetzt. Zum einen wurde die Mineralölsteuer zeitweise um 0,30 € gesenkt, um die Verbraucher bei den rasant ansteigenden Benzinpreisen zu entlasten. Es wurde aber kein Gutscheinsystem gewählt, das den Verbraucher direkt begünstigt hätte, sondern die Steuerlast der Mineralölkonzerne gesenkt, in der naiven Hoffnung, diese würden die Steuerermäßigung dem Verbraucher weiterleiten. Die Benzinpreise sind dann nicht wesentlich gefallen, dafür sind die Gewinne der Mineralölkonzerne erheblich gestiegen. Es kam zur seltenen Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass dieser Versuch gescheitert ist. Die zweite interessante Idee besteht in der Einführung eines 9 Euro Monatstickets für absolut jedermann, mit dem der gesamte Zugverkehr in der Bundesrepublik - mit Ausnahme der Schnellzüge – genutzt werden kann. Es wurden schon über 7 Millionen Tickets verkauft. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob damit ein echter erster Schritt vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingt. Das Experiment ist zunächst auf 3 Monate beschränkt.

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Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

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Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

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Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

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Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

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Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.

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